Demokratie kann anstrengend sein. Und das nicht nur, wenn es in den Gremien der Volksvertreter um Entscheidungen geht, sondern auch dann, wenn der gemeine Mann (beziehungsweise die gemeine Frau) zur Urne gerufen wird. Gleich an zwei Sonntagen ist das im September der Fall, wenn am 15. September die Landtags- und die Bezirkstagswahl anstehen (die Mandatsträger werden jeweils für fünf Jahre gewählt) und eine Woche später am 22. September der Bundestag gewählt wird (die Abgeordneten werden für vier Jahre nach Berlin geschickt). In beiden Fällen hat der Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme, mit der er jeweils einen Kandidaten aus dem Stimmkreis und eine Partei wählen kann. Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl wird der Direktkandidat für den Landkreis Freising (Stimmkreis 116) bestimmt, bei der Bundestagswahl der Vertreter für den Wahlkreis 215, der die Landkreise Freising und Pfaffenhofen sowie die Gemeinde Petershausen aus dem Landkreis Dachau und die Gemeinde Aresing aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen umfasst. Wer nicht direkt in den Bezirks-, Land- oder Bundestag gewählt wird, muss hoffen, über einen guten Listenplatz und eine gutes Wahlergebnis seiner Partei in das jeweilige Gremium einzuziehen. Im Stadtgebiet Freising werden für beide Wahlen 35 Stimmbezirke eingerichtet, um allen Wählerinnen und Wählern möglichst kurze Wege zu gewährleisten. Briefwahlunterlagen werden auf Antrag ab 15. August 2013 versandt oder im Rathaus-Erdgeschoss ausgegeben.
Zudem finden am 15. September die Abstimmungen über folgende fünf Volksentscheide statt: 1. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“; 2. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“; 3.Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angelegenheiten der Europäischen Union“; 4. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Schuldenbremse“ und 5. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“.
Am 22. September fällt auch noch eine andere Entscheidung, die von allen an diesen beiden Wochenenden vielleicht die wichtigste für die Zukunft der Stadt Freising ist: Die Bürger sind aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid zu bestimmen, ob sie wollen, dass die Westtangente gebaut wird oder nicht.
Die Landtagswahl
Der „Titelverteidiger“, wenn man so will, heißt Florian Herrmann und kommt von der CSU. Vor fünf Jahren erhielt er am 28. September 2008 30,5 Prozent der abgegebenen Stimmen und fuhr damit das Direktmandat für die CSU ein. Zwei Herausforderer von damals sind auch heuer wieder mit von der Partie: Grünen-Landtagsabgeordneter Christian Magerl, der 2008 mit 26,7 Prozent nur knapp hinter Herrmann lag und mit diesem Ergebnis über die Liste seiner Partei ebenso in den Landtag einzog wie Manfred Pointner von den Freien Wählern, der es 2008 auf 19,1 Prozent brachte, 2013 aber Listenkandidat ist und Benno Zierer den Vortritt als Direktkandidat der FW lässt. Ebenfalls vor fünf Jahren schon dabei: Jörg Kästl von der ÖDP, der es auf 1,3 Prozent brachte. 2008, als die Wahlbeteiligung bei 60,1 Prozent im Landkreis lag, erreichten Hubert Schwarzer für die SPD 8,8 Prozent, Ingo Stiefler für die FDP 6,9 Prozent und Eckhardt Kaiser für die Linke 4 Prozent. Die Prozentzahlen für die Parteien (also die Zweitstimmen) wurden im Landkreis so vergeben (in Klammern der Unterschied zu den Ergebnissen von 2003): CSU 32,8 Prozent ( – 32); SPD 13,8 Prozent ( – 1,4); Grüne 20,3 Prozent ( + 10,2); Freie Wähler 16,3 Prozent ( + 12,5); FDP 7,9 Prozent ( + 5,7); Linke 4 Prozent ( + 4); ÖDP 1,6 Prozent ( – 0,1).
Die Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl am 22. September wird auf jeden Fall ein neuer Mann nach Berlin reisen und in den Reichstag einziehen: Denn Franz Obermeier (CSU), der am 27. September 2009 zwar mit einem Minus von fast zehn Prozent gegenüber 2005 eine Schlappe einstecken musste, aber mit immerhin 46,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat für den Wahlkreis 215 erobert hatte, tritt nicht mehr an. Obermeiers Herausforderer von damals durften keine Koffer nach Berlin packen: Uwe Dörnhöfer (SPD) kam auf 14,1 Prozent, Franz Niedermayr (FDP) auf 13,4 Prozent, Michael Stanglmaier (Grüne), der es auch heuer wieder versucht, auf 17,2 Prozent und Guido Hoyer (Linke) auf 5,6 Prozent. Bei den Zweitstimmen für die Parteien fiel das Resultat so aus (in Klammern der Vergleich zur Wahl von 2005): CSU 44,7 Prozent ( – 7,3); SPD 13,4 Prozent ( – 8,9); FDP 14,7 Prozent ( + 4,5); Grüne 12,4 Prozent ( + 4,2) und Linke 5,5 Prozent (+ 2,4). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent und damit um 6,3 Prozent niedriger als vier Jahre zuvor.
Die Bezirkstagswahl
Er ist neben den Gemeinden und Landkreisen die dritte kommunale Ebene: der Bezirk. Und er gilt als das unbekannte Wesen, von dem man nicht viel hört. Dabei sind die Aufgaben, die der Bezirk mit seinem 1,3-Milliarden-Haushalt zu stemmen hat, wichtig: Er schafft öffentliche Einrichtungen, die für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der Bevölkerung notwendig sind. So ist er zum Beispiel Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkrankenhäuser, von Spezialkliniken, Fach- und Sonderschulen und Freilichtmuseen (und des Schafhofs in Freising). Ferner ist er überörtlicher Sozialhilfeträger. 57 Bezirksräte werden stets parallel zur Landtagswahl für fünf Jahre gewählt.
Dieser Artikel erschien im FINK-Magazin vom September 2013.
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