Das Jahr der Dauerbrenner
Der Haushalt 2021 der Stadt Freising. Der FINK blickt ins nächste Jahr.

Hätten wir vor einem Jahr auf 2020 vorausgeblickt, so hätte der Ausblick garantiert mit den tatsächlichen Geschehnissen wenig zu tun gehabt. Für 2021 wagt der FINK aber eine Vorschau. Denn 2021 ist ein Jahr, in dem manch Großprojekt so weit gedeihen soll, dass es beendet ist. Allesamt sind sie Dauerbrenner der Stadtgeschichte.

Die Innenstadt

Eine Baustelle ist und bleibt auch im kommenden Jahr die Freisinger Innenstadt. Nachdem im Sommer 2018 im Stadtrat beschlossen worden war, zunächst die Umgestaltung der Unteren Hauptstraße abzuschließen und dann erst mit den Arbeiten in der Oberen Hauptstraße zu beginnen, ist dort ab Frühjahr 2020 Großbaustelle angesagt. Denn es geht um das Herzstück der gesamten Innenstadtsanierung, die Moosachöffnung. Der Weg dorthin erforderte komplizierte Vorbereitungen und Abstimmungsgespräche, weil bei einem Eingriff in ein Gewässer ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist. Im Februar 2017 wurden die Unterlagen beim Landratsamt Freising eingereicht, im Frühjahr 2019 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss. Im September 2019 wurde dann der Projektbeschluss vom Stadtrat gefasst. Somit konnte es mit der Umsetzung losgehen. Die Moosachöffnung könnte dabei, so hieß es, sogar bis zum Ende 2021 abgeschlossen sein, könnte allerdings auch erst im März 2022 fertiggestellt sein. Die zuletzt genannten Kosten für diesen Bauabschnitt: knapp 20 Millionen Euro.

Grund für den 2018 beschlossenen Tausch der Bauabschnitte: Das von der Stadt Freising im Februar 2017 beantragte Planfeststellungsverfahren für die Freilegung der Stadtmoosach war noch nicht abgeschlossen, die wasserrechtliche Genehmigung war für Ende 2018 in Aussicht gestellt worden. Die Ausschreibungen für die Arbeiten zur Moosachöffnung hätten dann frühestens ab Mai oder Juni 2019 erfolgen können – in einer Zeit, in der die Angebote erfahrungsgemäß teurer gewesen wären. Weiterer Nachteil: Die Bauarbeiten wären erst im Herbst 2019 gestartet und man hätte zwei volle Winterperioden pausieren müssen. Deshalb also „Plan B“: In der Unteren Hauptstraße wurde der Bereich zwischen Weizen- und Amtsgerichtsgasse um ein Jahr vorgezogen und damit endgültig abgeschlossen, die Umbauarbeiten in der Oberen Altstadt einschließlich MoosachÖffnung um ein Jahr nach hinten verschoben. Die Folge: keine Mehrkosten und kein Leerlauf!

Die Westtangente

Große Hoffnung auf Fertigstellung im Jahr 2021 wird auch bei einem anderen Großprojekt gehegt: bei der Kreisstraße FS 44 neu, besser bekannt als Westtangente. Eigentlich hatte man ja ursprünglich gehofft, ungefähr zeitgleich mit der B 301-Nordostumfahrung fertig zu werden. Doch die Maßnahmen des Bundes haben das Projekt der Stadt überholt: Seit November ist die B301 neu für den Verkehr freigegeben, an der 3560 Meter langen Westtangente wird noch immer fleißig gewerkelt. Die letzten Arbeiten im 700 Meter langen Tunnel stehen noch an und vor allem muss der neue Kreisel am nördlichen Startpunkt der Westtangente an der Thalhauser Straße noch realisiert werden. Als am 7. Mai 2015 der symbolische Spatenstich für die Umfahrung gesetzt wurde und es Ende 2016 mit den eigentlichen Bauarbeiten losging, rechnete man damals mit einer Bauzeit von etwa vier Jahren. Doch wegen unerwarteter geologischer Probleme hat sich die Verkehrsfreigabe deutlich verzögert: Nach derzeitigem Stand der Dinge ist mit einer Verkehrsfreigabe eben frühestens im Herbst 2021 zu rechnen. Die Kosten, die seit dem Projektbeschluss Ende 2013 von damals 85,6 Millionen Euro zuletzt auf 139 Millionen Euro gestiegen sind, werden zu 70 Prozent vom Freistaat bezuschusst. Alle Kosten, die nicht durch Zuschüsse oder Förderungen gedeckt werden, teilen sich Stadt und Landkreis Freising. Schließlich ist es ja auch eine Kreisstraße – die FS 44 neu eben.

Asamgebäude

Als der Stadtrat im April 2016 die Entwurfsplanung samt Kostenberechnung für die Generalsanierung des Asamgebäudes beschloss, war ein Baubeginn für 2017 und eine Wiedereröffnung des 300 Jahre alten, dann frisch renovierten Kulturtempels Ende 2020 anvisiert worden. Inzwischen weiß man: Baubeginn war zwar im April 2017, die Hoffnung auf eine Wiedereröffnung 2020 hat sich nicht erfüllt. In der Stadt lässt man sich aber auch nicht drängeln, nennt keinen genauen Zeitpunkt, zu dem das attraktive Kultur- und Bürgerzentrum im Herzen der Stadt wieder seiner Bestimmung übergeben werden kann. Und die Arbeiten im Südbereich auf dem Asamhinterhof haben noch nicht einmal begonnen. Nach dem Motto „Asam öffne Dich“ soll der Platz im Süden bekanntlich eine wesentliche Aufwertung erfahren: Unter anderem wird ein Gebäude für den Lastenaufzug entstehen, augenfällig mit einer glänzenden Metallhaut verkleidet. Dieser Lastenaufzug kann – raffiniert geplant – zusätzlich als aufklappbare Bühne eingesetzt werden.

Der heutige Hinterhof bereichert dann als attraktiver Veranstaltungsplatz das Freisinger Zentrum. Mit all diesen Maßnahmen soll die Freisinger Innenstadt nachhaltig gestärkt und belebt werden – sozusagen eine flankierende Maßnahme zum Innenstadtumbau. Und wenn der Asamkomplex nach der ersten großen Sanierung in seiner ruhmreichen und wechselvollen Geschichte wiedereröffnet wird, dann wird man ihn im Inneren nicht wiedererkennen: Im Erdgeschoß wird der Westflügel auf ganzer Breite zum Innenhof geöffnet und ein großer Raum für Touristinfo, Theaterkasse und Garderobe geschaffen. Eine neue, breite Treppe auf der Nordseite verbindet das Eingangsfoyer mit Museum und Theater. Ansonsten bleiben Richtung Marienplatz die Läden erhalten, zudem ist im Ostflügel ein Geschäft mit Eingang über den Innenhof vorgesehen. Im östlichen Trakt befindet sich noch die öffentliche Toilette, die von der Brennergasse aus zugänglich sein wird. Im Südflügel ist eine Gastronomie für rund 60 Gäste geplant. Der erste Stock ist vor allem dem Stadtmuseum vorbehalten, die Ausstellungsräume gewinnen fast das Doppelte an Raum. Hier werden auch das Amt für Tourismus (Ostflügel), Nebenräume für das Theater sowie der Orchestergraben (Süd- und Westflügel) situiert. Das zweite Obergeschoss ist für den Theaterbetrieb und das Kulturamt reserviert. Der altehrwürdige Asamsaal, die Herzkammer des gesamten Komplexes, erhält ein erweitertes Foyer, dazu kommt ein neuer Veranstaltungssaal mit Bühne an der Südostecke (der – wie der FINK berichtet hat – vielleicht Karl-Obermayr-Saal heißen wird). Die Empore im Asamsaal bleibt erhalten, das Gestühl wird erneuert und etwas erhöht, was für eine bessere Sicht auf die Bühne sorgen wird. Die gesamte Audio- und Videotechnik wird auf den neuesten Stand gebracht. Zusätzlich wird vor der Bühne ein flexibel einsetzbares Orchesterpodium entstehen: Im größtenteils barocken Dachstuhl, dessen Sanierung eine Stange Geld gekostet hat und von Spezialisten durchgeführt wurde, kommen wieder das – etwas erweiterte – Depot des Museums sowie Lager- und Technikräume unter. Etwas teurer als die ursprünglich angesetzten 46,4 Millionen Euro allein für die Sanierung des Asamkomplexes wird das Projekt schon. Dass es Ende 2020 mit der Fertigstellung nichts wurde, weiß man inzwischen. Aber auch die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, die dann für Mitte bis Ende 2021 anvisiert war, wird wohl nicht realisiert werden können. Jetzt hat man Anfang 2022 im Visier, betont aber: „nur unter Vorbehalt“. Denn vor neuen Überraschungen ist man eben bei so einem Mammutprojekt nie gefeit

Die dritte Startbahn

Als sich 2018 die CSU und die Freien Wähler in ihrem Koalitionsvertrag darauf einigten, bis 2023 keine weiteren Schritte zum Bau der dritten Startbahn zu unternehmen, waren die Startbahngegner skeptisch. Dann kam Corona. Und mit der Pandemie die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, während seiner Amtszeit – und die soll und dürfte nach allgemeiner Überzeugung bis 2028 dauern – werde die dritte Startbahn nicht kommen. Gründe: die Einbrüche bei den Flugbewegungen von weit über 60 Prozent und bei den Passagieren von sogar über 70 Prozent in 2020 sowie die Ökologie.  Nun würde, so haben die Startbahngegner sofort erkannt, damit der Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn verjähren. Denn: 2026 sind zehn Jahre seit dem letzten nicht mehr anfechtbaren Urteil (eine Privatklage eines Kranzbergers) vergangen und damit die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erloschen. Freilich wäre eine Verlängerung um fünf Jahre möglich, dazu sei aber ein sehr aufwändiges Verfahren mit wohl neuen Gutachten, mit Stellungnahmen & Co. notwendig, das auch wieder beklagt werden könne. Alles nicht einfach also für die FMG.

Doch dann, und jetzt wird es für 2021 interessant, hat eine Anfrage bei der Staatsregierung ergeben, dass aus Sicht der Regierung und der FMG der Planfeststellungsbeschluss gar nicht verjähren könne, weil man ja bereits mit einzelnen Baumaßnahmen, die in diesem Beschluss enthalten und genehmigt seien, begonnen habe. Doch das glauben die Startbahngegner nicht, sprechen von einer seltsamen Rechtsauffassung, gegen die sie nun auf verschiedenen Wegen vorgehen wollen. Und das wird das kommende Jahr prägen. Die Argumentation der Regierung: Man habe bereits Straßen verlegt, man habe das Vorfeld Ost erweitert, einen S-Bahn- Tunnel im Rohbau für den künftigen Erdinger Ringschluss verlängert. Das, so sagen die Startbahngegner, seien allerdings allesamt Nebenbauwerke, die zwar im Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn mit abgehandelt worden seien, aber mit der 3. Startbahn doch rein gar nichts zu tun hätten. Teile man die Auffassung der Staatsregierung, gelte das Baurecht ewig. Dagegen wehrt man sich: Mehrgleisig wollen die Startbahngegner dagegen vorgehen, dass laut Rechtsauffassung der Staatsregierung das Baurecht für die dritte Startbahn praktisch ewig gelten soll: Juristisch, politisch und kreativ will man erreichen, dass endlich Schluss sein soll mit dem Damoklesschwert.

Klären will man zunächst einmal, ob diese kleineren Maßnahmen durch einen Gesellschafterbeschluss oder durch den Aufsichtsrat in Gang gesetzt worden seien. Denn im Fall des Falles hätte die Stadt München – gebunden an den Bürgerentscheid des Jahres 2012 – dem nicht zustimmen dürfen. Die Landtagsfraktion der Grünen wird bei einem Spezialisten ein juristisches Gutachten in Auftrag geben und der Bund Naturschutz lässt die Möglichkeit eines Antrags auf Widerruf  des Planfeststellungsbeschlusses prüfen. Ein solcher Widerruf könne möglich sein, wenn sich die Voraussetzungen gravierend geändert haben. Zudem werden Kommunalpolitiker sowohl bei der Stadt als auch beim Landkreis Freising und bei der Schutzgemeinschaft darauf hinwirken, man möge Resolutionen verabschieden, in denen die Staatsregierung aufgefordert werde, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt wird eine Massenpetition in die Wege leiten, um so politisch und im Vorfeld der Bundestagswahl Druck zu machen.

Und einen Vorschlag, wie man mit dem Planfeststellungsbeschluss zur dritten Startbahn und den Nebenbauwerken umgehen könnte, hat man auch: Den Planfeststellungsbeschluss dergestalt ändern, dass die Startbahn herausgelöst wird, alle andere Kleinmaßnahmen weiterhin Baurecht haben. Für dieses Vorgehen gibt es sogar ein Vorbild: In den 80er-Jahren habe man von den vier ursprünglich geplanten Startbahnen ja auch zwei aus dem Planfeststellungsbeschluss gestrichen, erinnert man sich, der Rest blieb gültig.

Die Bundestagswahl

Kein Jahr ohne irgendeine Wahl. Auch 2021 nicht: Es stehen Bundestagswahlen an. „Titelverteidiger“ ist Erich Irlstorfer, der bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen jeweils das Direktmandat für die CSU geholt hat. Noch halten sich die Parteien mit ihrer Kandidatenkür zurück, lediglich die FDP hat ihre Kandidatin bereits gewählt und die Grünen haben schon einen Vorschlag für einen Bewerber öffentlich kundgetan. Die Wahl weiterer Kandidaten wird sich 2021 abspielen, die Wahl selbst wird im Herbst stattfinden.

Dieser Artikel erschien im FINK-Magazin vom Januar 2021.
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