Die Woche der Justiz

In der Woche vom 19. bis 24. Mai 2014 findet bayernweit eine „Woche der Justiz“ statt. Hierbei sollen die umfangreichen und vielfältigen Aufgaben der Justiz dargestellt und einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für das Amtsgericht Freising ist am Freitag, den 23. Mai 2014, ein „Tag der Justiz“ vorgesehen. In der Öffentlichkeit ist wohl am meisten bekannt, dass das Amtsgericht mit Strafverfahren zu tun hat. Tatsächlich aber sind die Aufgaben eines Gerichts, insbesondere die eines Amtsgerichts, wesentlich vielfältiger. Durch das Zusammenleben der Menschen entstehen unzählige rechtliche Beziehungen. Viele davon finden sich in den Aufgaben des Amtsgerichts wieder. Das Amtsgericht Freising, das sich gemeinsam mit dem Vermessungsamt Freising in einem Ämtergebäude auf dem Domberg der Stadt befindet, ist für den Bereich der Stadt und des Landkreises Freising zuständig. Das Personal des Amtsgerichts Freising besteht derzeit aus 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in die Berufsbilder der Justizwachtmeister, Justizangestellte, Justizfachwirte, Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und Richter aufgeteilt sind. Die Behördenleitung obliegt seit Mai 2008 der Direktorin des Amtsgerichts Freising, Frau Sprickmann Kerkerinck.

 

Zivilabteilung:

Das Amtsgericht ist in zivilrechtlichen Streitigkeiten, wenn es etwa um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme, auf Herausgabe einer Sache, auf Schadensersatz oder ähnliche Leistungen geht zuständig, sofern der Wert des Anspruches (sog. Streitwert) die Summe von 5.000 Euro nicht übersteigt. Unabhängig von dieser Wertgrenze ist das Amtsgericht Freising für alle Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohnraum (z.B. Kündigung und Räumung) im Landkreis Freising zuständig. In bestimmten Fällen (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) muss vor einer Klageerhebung der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung unternommen worden sein. Regelmäßig wird dann eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Das Gericht und die Prozessbeteiligten sind bei der Wahrheitsfindung häufig auf die Mithilfe von Zeugen angewiesen. Aus diesem Grund müssen Zeugen wahrheitsgetreu und vollständige Angaben machen. Nur dann kann ein richtiges Urteil gefällt werden. Zeugen vor Gericht nehmen also eine wichtige staatsbürgerliche Aufgabe wahr. Wird ein Prozess durch Urteil beendet, entscheidet der Richter auch darüber, welche der beiden Parteien die Prozesskosten zu tragen hat. Dabei gilt der Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits trägt. Die unterliegende Partei kann grundsätzlich gegen das Urteil Berufung einlegen, wenn die „Beschwer“ (d.h. der Betrag in dessen Höhe die Partei unterliegt)  über 600 Euro liegt. Über die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Freising entscheidet das Landgericht Landshut.

 

Vollstreckungsabteilung:

Hat ein Gläubiger in einem Verfahren einen vollstreckbaren Titel (Urteil, Beschluss, Vergleich, Vollstreckungsbescheid, o.Ä.) erlangt, so nützt das Urteil nur, wenn es auch vollzogen werden kann. Wenn ein Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung beauftragen. Die Art der Durchführung des Auftrags hängt davon ab, zu welcher Leistung der Schuldner verurteilt wurde. Soweit die Zahlung einer Geldsumme zu vollstrecken ist, sucht der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf und fordert ihn zur Zahlung auf. Bezahlt dieser nicht, kann der Gerichtsvollzieher Geld, Wertsachen oder verwertbare Gegenstände pfänden. Ein erzielter Versteigerungserlös wird an den Gläubiger ausbezahlt. Besteht die Schuld in der Herausgabe einer bestimmten Sache, wird der Gerichtsvollzieher die Sache beim Schuldner oder auch bei einem Dritten pfänden und an den Gläubiger herausgeben. Mit der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers ist gewährleistet, dass die Zwangsvollstreckung in einem geordneten Verfahren abläuft und niemand zur Selbsthilfe greifen muss. So darf der Vermieter nicht etwa selbst den Mieter vor die Tür setzen. Er muss sich der Hilfe eines Gerichtsvollziehers bedienen, der die Räumung – notfalls auch mit Gewalt – durchführt.  Zu einer Vollstreckungsabteilung eines Amtsgerichts gehört auch die sog. Immobiliarvollstreckung bzw. Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen. Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren hierfür werden für den gesamten Landgerichtsbezirk Landshut, dem der Amtsgerichtsbezirk Freising angehört, von dem Amtsgerichts Landshut als zuständiges Amtsgericht bearbeitet. Im Zwangsversteigerungsverfahren wird Grundbesitz gerichtlich durch eine Versteigerung entweder in der Form einer Vollstreckungsversteigerung oder durch eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung einer Eigentümergemeinschaft verwertet. Im Zwangsverwaltungsverfahren werden die Miet- und Pachteinnahmen aus dem Grundbesitz beschlagnahmt und zur Befriedigung einer titulierten Geldforderung an die Verfahrensbeteiligten verteilt.

 

Insolvenzabteilung:

Das Insolvenzverfahren ist für Schuldner bestimmt, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bei einem Insolvenzverfahren steht die Fortführung des insolventen Unternehmens und die Restschuldbefreiung im Vordergrund; weiterhin dient es der angemessenen forderungsanteiligen Befriedigung von Gläubigern aus den noch verbliebenen Vermögenswerten des insolventen Schuldners. Schuldner eines Insolvenzverfahrens können natürliche Personen, juristische Personen (z.B. AG, GmbH, eingetragene Genossenschaften, Vereine), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG, BGB-Gesellschaften) sein. Weiter ist es auch möglich, über den Nachlass eines Verstorbenen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Insolvenzverfahren wird auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners selbst eingeleitet. Bei dem Amtsgericht Freising selbst besteht keine Insolvenzabteilung. Die Insolvenzverfahren sind für den gesamten Landgerichtsbezirk Landshut bei dem Amtsgericht Landshut zentralisiert.

 

Strafabteilung:

Das Amtsgericht ist auch für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter Strafsachen zuständig. Die Strafabteilung des Amtsgerichts umfasst folgende Richter und Spruchkörper: Strafrichter, Schöffengericht, Jugendrichter, Jugendschöffengericht, Ermittlungsrichter. Welches Gericht und welcher Spruchkörper zur Verhandlung und Entscheidung der jeweiligen Strafsache berufen ist, richtet sich nach dem Gesetz. Ausschlaggebende Bedeutung kommt dabei der Art des Tatvorwurfs und der zu erwartenden Strafe zu. Das Amtsgericht in Strafsachen darf gegen Erwachsene Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren und Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Sicherungsverwahrung verhängen. Dabei entscheidet der Strafrichter, wenn der Staatsanwalt Anklage zum Einzelrichter erhebt und eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren nicht zu erwarten ist. Der Strafrichter darf aber auch Strafen bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verhängen. Ist zum Zeitpunkt der Anklageerhebung aber bereits eine Freiheitsstrafe zwischen 2 und 4 Jahren absehbar, ist das Schöffengericht zuständig. In Strafverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig. Der Jugendrichter kann neben der Verwarnung, Erteilung von Auflagen oder Jugendarrest auch eine Jugendstrafe bis zu einem Jahr verhängen. Im Übrigen ist das Jugendschöffengericht zuständig. Bei Kapitalverbrechen (Mord, Totschlag) besteht die Zuständigkeit der großen Jugendkammer am Landgericht in Landshut. Der Ermittlungsrichter ist zuständig für besondere Maßnahmen während des Ermittlungsverfahrens. Hierzu zählen insbesondere die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung, einer Telefonüberwachung, der Erlass eines Haftbefehls und die Entnahme einer Blutprobe zur Durchführung einer DNA-Analyse. Der Strafrichter bzw. das Gericht trifft die Entscheidung nach seiner freien, aus der Verhandlung gewonnenen Überzeugung. Kann das Gericht die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten nicht gewinnen, so darf es ihn nicht verurteilen („Im Zweifel für den Angeklagten“). Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung des Urteils. Hiergegen kann vom Angeklagten oder von der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung bzw. Revision eingelegt werden. Bleibt das Rechtsmittel erfolglos oder wird ein Rechtsmittel nicht eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig. Die Vollstreckung des Urteils liegt, von Verfahren gegen Jugendliche abgesehen, bei der Staatsanwaltschaft. In Strafsachen geringerer Bedeutung kann die Staatsanwaltschaft – außer bei Jugendlichen – anstelle der Erhebung einer Anklage beim Strafrichter den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Das Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren ohne Hauptverhandlung. Legt der Beschuldigte allerdings gegen einen vom Richter erlassenen Strafbefehl Einspruch ein, wird eine Hauptverhandlung anberaumt. Bei dem daraufhin ergehenden Urteil ist der Richter an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden; die Entscheidung kann daher für den Beschuldigten auch ungünstiger ausfallen.

 

Betreuungsabteilung: 

Für Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, und keine anderen Hilfemöglichkeiten, wie z.B. eine Vollmacht, bestehen, muss neben der tatsächlichen Pflege auch die Vertretung gegenüber Dritten geregelt werden. Dies kann mittels einer förmlichen Betreuung, die vom zuständigen Amtsgericht eingerichtet werden kann, erfolgen. Eine Anregung auf Einrichtung einer rechtlichen Betreuung kann von Dritten oder auch durch den Betroffenen selbst formlos mit einem einfachen Schreiben erfolgen. Im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung wird sodann anhand eines ärztlichen Gutachtens geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung vorliegen. Hierzu wird auch die Betreuungsstelle beim Landratsamt Freising beteiligt. Werden die Voraussetzungen für eine Betreuung bejaht, wird durch den zuständigen Betreuungsrichter ein Betreuer bestellt und diesem sein Aufgabenkreis zugewiesen. Als Betreuer ist in der Regel eine nahestehende Person aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis einzusetzen. Finden sich hier keine geeigneten Betreuer kann auch ein selbstständiger Betreuer, ein Mitglied eines Betreuungsvereins oder der Betreuungsbehörde beauftragt werden. Betreuer sind gesetzliche Vertreter der Betroffenen in dem ihnen vom Betreuungsgericht zugewiesenen Aufgabenkreis. Der Betreuer hat seine Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. In bestimmten Fällen ist der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht zur Rechnungslegung über das von ihm verwaltete Vermögen verpflichtet. Besondere Rechtsgeschäfte, z.B. Grundstücksgeschäfte, Erbauseinandersetzungen, Kündigung von Wohnraum, Kreditaufnahmen oder besondere Geldanlagen bedürfen einer ausdrücklichen Genehmigung des Betreuungsgerichts. Insoweit untersteht der Betreuer der Aufsicht des Gerichts. Hat ein Minderjähriger keine sorgeberechtigten Eltern oder sind diese von der Sorge für das minderjährige Kind ausgeschlossen, wird für das Kind ein Vormund bestellt. Dieser hat für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen. Zuständig für die Anordnung einer Vormundschaft für Minderjährige ist das Amtsgericht als Familiengericht.

 

Familienabteilung: 

Das Familiengericht ist eine spezialisierte Abteilung des Amtsgerichts. Die Familienrichter verhandeln die Ehescheidung der Parteien sowie die mit einer Scheidung zu regelnden Angelegenheiten, die sogenannten Folgesachen unabhängig von deren Streitwert. Hierzu zählen z.B. Unterhalt für Kinder und Ehegatten, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung. Weiterhin entscheidet das Familiengericht auch über den Entzug des Sorgerechts für Kinder, wenn die Eltern das Wohl ihrer Kinder gefährden und sie ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen. Zudem ist das Familiengericht auch zuständig, für die Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaften und den damit verbundenen Folgesachen, für Gewaltschutzverfahren, für die Adoption von Kindern und Erwachsenen und die Vormundschaften für Minderjährige.

 

Nachlassabteilung:  

Die im Todesfall in Bezug auf das hinterlassene Vermögen des Verstorbenen erforderlichen erbrechtlichen Vorgänge bearbeitet das Nachlassgericht als weitere Abteilung des Amtsgerichts. Das Nachlassgericht Freising ist zuständig, wenn der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz im Landkreis Freising hatte. Das Gericht wird teils von Amts wegen tätig, teils ist ein Antrag Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens, teils beschränkt sich die Zuständigkeit auf die Entgegennahme von Erklärungen. Von Amts wegen hat das Nachlassgericht unter anderem die Aufgabe die Erben zu ermitteln und zu verständigen, wenn Vermögen vorhanden ist. Testamente aus amtlicher Verwahrung oder aus dem Besitz Dritter sind einzufordern und zu eröffnen. Zu beachten ist hierzu, dass nach dem Tod einer Person eine Ablieferungspflicht für Testamente und letztwillige Verfügungen besteht. Auf Antrag ordnet das Nachlassgericht z.B. eine Nachlassverwaltung an, entlässt den Testamentsvollstrecker, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und erteilt einen Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Wenn keine Erben ermittelt werden können und ein Nachlassvermögen vorhanden ist wird der Fiskus (Staat) als Erbe festgestellt.

 

Grundbuchabteilung: 

Das Grundbuchamt beim Amtsgericht Freising führt die Grundbücher für den gesamten Amtsgerichtsbezirk Freising, also für jedes Grundstück innerhalb des Gerichtsbezirks. Das Grundbuch erhält Angaben über den Grundstücksbestand, den oder die Eigentümer sowie die privaten Rechtsverhältnisse (z.B. Hypotheken, Dienstbarkeiten) an dem Grundstück. Damit Änderungen in den Rechtsverhältnissen wirksam werden können, müssen sie in das Grundbuch eingetragen werden. Die den Grundbucheintragungen zugrunde liegenden Umstände müssen in der Regel durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Zumeist werden die erforderlichen Verträge oder Erklärungen bei einem Notar abgeschlossen bzw. abgegeben, der dabei gleichzeitig beauftragt wird, die Eintragung beim Grundbuchamt zu beantragen. Das Grundbuch kann jeder einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt. In Bayern kann die Einsicht in das elektronisch geführte Grundbuch bei jedem Grundbuchamt – unabhängig von dessen Zuständigkeit – wahrgenommen werden.

 

Registerabteilung: 

Ähnlich dem Grundbuch werden bei einem Amtsgericht noch weitere Register geführt, die über bestimmte Rechtsverhältnisse Auskunft geben. Es handelt sich dabei um die beim Registergericht geführten Register: Handelsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister und Güterrechtsregister.

 

Weitere Informationen über das Amtsgericht Freising, insbesondere aber Hinweise zur Geschäftsverteilung, auf Broschüren oder Formulare können über die Internetseite des Amtsgerichts Freising http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/fs/ nachgelesen werden.




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