Der Haushalt einer Kommune ist immer viele, viele Seiten dick, es wimmelt nur so vor Zahlen, Stichpunkten und Haushaltsstellen. Schwere Kost und eine trockene Materie. Und doch: Der Etat für 2014 zeigt eben auch auf, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist, was man sich leisten will und kann – und was nicht. Der FINK hat das Zahlenwerk mal ein bisschen durchforstet.
Eines gleich mal vorneweg: Schwieriger als 2013 stellt sich der Haushalt der Stadt Freising für 2014 dar. Grund: Man wird drei Millionen Euro Kredite benötigen und die Rücklagen aufzehren. Gleichzeitig wird man 3,5 Millionen Euro Schulden tilgen. Das nennt man dann „keine Nettoneuverschuldung“. Und das, obwohl man einige Großprojekte anpackt.
Die wichtigsten Zahlen: Fast 135,3 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden, davon 93,4 Millionen Euro im Verwaltungs- und 41,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher spricht von „soliden finanziellen Rahmenbedingungen“ und „guten Prognosen“, mahnt allerdings gleichzeitig Sparsamkeit als oberste Prämisse an. Und Kämmerin Mathilde Hagl spricht von einem „riesigen Volumen“. In 2014 kann man im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen in Höhe von 90,54 Millionen Euro rechnen. Dem stehen Ausgaben von 93,4 Millionen Euro gegenüber. Damit bewegt sich der Haushalt für das kommende Jahr ungefähr auf dem Niveau des Etats 2013. Doch es gibt bei einzelnen Posten erhebliche Abweichungen gegenüber den Ansätzen für 2013. Beispiel: Gewerbesteuer. Hatte man da für 2013 noch mit Einnahmen von 28 Millionen Euro gerechnet (eine Zahl, hinter der man wohl um 1,5 Millionen zurückbleiben wird), so geht man 2014 etwas vorsichtiger zu Werke: Mit 22 Millionen kalkuliert die Stadt. Denn, so hat Kämmerin Mathilde Hagl immer wieder betont: „Wir buchen keine Luftnummern.“ Dafür ist man bei der Einkommensteuerbeteiligung optimis-tischer: 27,1 Millionen Euro sind da an Einnahmen angesetzt – 1,5 Millionen mehr als 2013. In manchen Bereichen liegen die Ausgaben niedriger als 2013: Hatte man 2013 noch eine Kreisumlage von 25,7 Millionen Euro vorgesehen, so sollen es 2014 „nur“ 24,6 Millionen sein, die man auf das Konto des Landkreises überweisen muss.
Der Investitionsplan für 2014, also das, was zum Vermögenshaushalt gehört, sieht Ausgaben in Höhe von fast 42 Millionen Euro vor. Und da ist man dann bei den größten Brocken und wichtigsten Projekten: 1,65 Millionen Euro sind im Jahr 2014 für erste Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtkonzeption vorgesehen. Außerdem stehen 600 000 Euro für die neue Unterführung am ehemaligen Bahnposten 15 im Etat. Das reicht freilich nicht, weshalb der Finanzplan für 2015 nochmals 3,4 Millionen Euro vorsieht. 2,45 Millionen Euro hat man 2014 für die Realisierung des nördlichen Isarsteg in Höhe der Schwabenau und für die Isarschleife vorgesehen. Die höchste Einzelsumme im Investitionsplan lautet 5,65 Millionen Euro und steht unter der Haushaltsstelle 5604.9500. Dahinter verbirgt sich das Eisstadion, das bekanntlich 2014 endgültig gebaut werden soll. Ganz wichtig sind die Haushaltsstellen 6334.9500 und 6334.9501. Da stehen die Ausgaben für Planung und Bau der Westtangente. In 2014 sieht die Stadt 2,2 Millionen Euro für die Planung und 1,23 Millionen für den Bau vor. Alle anderen Ausgaben sind im Finanzplan bis 2017 aufgelistet. Und das sind immerhin 48,8 Millionen Euro. Die sind auch fix und unveränderbar, weil man für das Gesamtprojekt jetzt schon eine Verpflichtungsermächtigung eingehen muss. Im Gegenzug rechnet man freilich auch mit Einnahmen für die Westtangente: 2014 sollen es zwei Millionen vom Freistaat und 2,72 Millionen Euro aus dem FMG-Umlandfonds sein. Der Rest an Zuschüssen von Freistaat, Landkreis und FMG soll in den Folgejahren kommen.
Insgesamt sind so im Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von 22,37 Millionen Euro kalkuliert. Das Minus von 19,5 Millionen Euro kann man aus den Rücklagen decken. Die sind dann allerdings mehr oder minder aufgezehrt. Was dennoch bleibt, sind die drei Millionen Euro Miese im Verwaltungshaushalt. Und weil man nicht an „Stellschrauben“ wie den freiwilligen Leistungen drehen will, bleibt eben nur die Kreditaufnahme. Ende des Jahres wird der Hoheitshaushalt der Stadt 62,65 Millionen Euro Miese aufweisen. Nimmt man Stadtwerke und Stadtentwässerung dazu, betrachtet also den Gesamthaushalt, werden „die Schulden aber nach oben gehen“, gibt die Kämmerin zu.
Die Abstimmung im Stadtrat fiel deutlicher aus, als es manch einer erwartet hätte: Mit 30:2 Stimmen beschloss man den Haushalt 2014.
Dieser Artikel erschien im FINK-Magazin vom Januar 2014.
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