Nach dem Planfeststellungsbeschluss: Proteste und Gerichtsverfahren gegen die dritte Startbahn

Wie erwartet hat die Regierung von Oberbayern den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss hat ein deutschlandweites Medienecho hervorgerufen, vor allem, was die Belastungen für Attaching angeht. Die Startbahngegner wollen nicht klein beigeben und versprachen den politisch Verantwortlichen einen „heißen Herbst“.

Rückblick: Im August 2007 beantragte der Flughafen den Bau einer dritten Startbahn. Das Luftamt Südbayern bei der Regierung von Oberbayern nahm daraufhin das Planfeststellungsverfahren auf. Vier Mal wurde der Antrag geändert, zwei Mal konnten die Betroffenen ihre Einwendungen vorbringen. Insgesamt kamen 83.999 zusammen. Geholfen hat das allerdings nicht viel. Die Regierung von Oberbayern genehmigte die Startbahn in der Länge (rund 4000 Meter) und in der Lage, wie sie vom Flughafen beantragt wurde. Fast 3000 Seiten dick ist der Planfeststellungsbeschluss, der im Kern feststellt: Die Wirtschaftsinteressen und die zu erwartenden neuen Arbeitsplätze am Flughafen sind höher zu bewerten als der Schutz der Natur und der Anwohner oder die Zweifel am wirtschaftlichen Bedarf einer dritten Start- und Landebahn.
Wörtlich liest sich das auf Seite 2783 des Beschlusses so: „Nach intensiver und umfänglicher Überprüfung und Abwägung für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer 3. Start- und Landebahn … kommt das Luftamt zum Ergebnis, dass sich die mit der planfestgestellten Flughafenerweiterung verfolgte Befriedigung der öffentlichen Verkehrsnachfrage sowie die damit einhergehende Stärkung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung im Flughafenumland gegen die widerstreitenden Rechtspositionen und Interessen, die vor allem in Folge der Inanspruchnahme von Grundeigentum für das Vorhaben, der künftigen Belastung durch Lärm und Luftschadstoffe sowie der Auswirkungen auf Natur und Landschaft einschließlich Habitat- und Vogelschutz betroffen sind, durchsetzen.“
Vor allem die Attachinger waren geschockt. Mehrere hundert Flüge am Tag in weniger als 100 Metern über ihren Häusern befürchten die Anwohner im Freisinger Ortsteil. Auch die Ankündigung, dass in der Nacht nicht geflogen wird und mehr Leuten als bisher geplant eine Entschädigung zustehen soll, kann hier niemanden trösten. Doch resignieren wollen die Gegner der dritten Startbahn nicht. So erklärte Hartmut Binner von Aktionsbündnis AufgeMUCkt gegenüber dem FINK: „Unsere Chance, die 3. Start- und Landebahn auf politischer Ebene zu verhindern, war noch nie so groß, wie gerade im Moment.“ So habe ihm Mut gemacht, dass der oberbayerische Bezirkstag auch mit Stimmen der CSU gegen das Projekt gestimmt hat (auch Gremium nicht verhindern kann). Weiter betont Binner: „Die Flugbewegungen sind auf einen Stand von 2006 zurückgefallen. Also liegt gar kein Bedarf vor. Dazu kommt, dass der juristische Weg noch ein langer Weg sein wird. Und in fünf Jahren wird der fehlende Bedarf sicher noch mehr erkennbar werden. Der Klimaschutz fordert ein Umdenken, auch in unserem schönen Bayernland.“
Das Gesprächsangebot von Ministerpräsident Seehofer will AufgeMUCkt nicht mehr annehmen: „Allerdings werden wir keinen Einladungen von CSU/FDP-Politikern zu Gesprächen mehr folgen, weil bei denen ja der Ausbau unumstößlich ist. Der von uns erzwungene Dialog, auch mit dem Ministerpräsidenten, dessen Einladung bereits wieder vorliegt, ist jetzt abgebrochen.“ Stattdessen soll es zahlreiche Protestveranstaltungen geben.
So ist für den 29. Oktober eine Großdemonstration auf dem Münchner Marienplatz geplant. Nicht ohne Grund: Münchens Oberbürgermeister Ude hat sich mit seiner Unterstützung für die dritte Startbahn bei vielen in der Region unbeliebt gemacht. In der Diskussion, ob er für die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2013 geht, erklärte Ude, er werde seine politischen Ziele dann aber weiter verfolgen, dazu gehöre auch der Bau einer dritten Startbahn – obwohl die Landespartei einen gegenteiligen Entschluss gefällt hat.
Neben den Protestaktionen wird sich die Diskussion über die dritte Startbahn auch in die Gerichtssäle verlagern. Theoretisch dürften nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses im September an den Flughafen schon die Bauarbeiten beginnen. Gegen diesen Sofortvollzug will die Stadt Freising gerichtliche Schritte einreichen, betonte Oberbürgermeister Dieter Thalhammer. Der Flughafen erklärte dazu: „Da davon auszugehen ist, dass dieser Sofortvollzug beklagt wird, soll erst nach einer gerichtlichen Klärung mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Die Entscheidung über den konkreten Baubeginn werden die Gremien der FMG treffen.“ Bei der Klage der Stadt Freising dürfte es nicht bleiben. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen vor Gericht ziehen, ebenso die Schutzgemeinschaft Erding Nord, Freising und Umgebung e.V. mit Musterklägern. Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Freisings Landrat Michael Schwaiger erklärte dazu dem FINK:
„Die Schutzgemeinschaft ist derzeit dabei die Auswahl der Musterkläger vorzubereiten. Die Auswahl hängt von unterschiedlichen Kriterien ab; natürlich spielt zum Einen die Betroffenheit (Grundstücks-, Luft- oder Lärmbetroffenheit) eine große Rolle aber natürlich muss auch ein repräsentativer Querschnitt der Umlandgemeinden des Flughafens berücksichtigt werden.“ Dabei soll aber vor allem Attaching eine gewichtige Rolle spielen. Der Flughafen begrüßt die Entscheidung der Regierung von Oberbayern und spricht von der wichtigsten Weichenstellung für den Luftverkehrsstandort München seit der Verlagerung des Riemer Flughafens.
Auch die Finanzierung der Kosten von geschätzten einer Milliarde Euro, die der Flughafen aus eigener Tasche zahlen will, sei kein Problem. Allerdings räumt auch Flughafenchef Michael Kerkloh ein: „Ich persönlich möchte an so einer Startbahn nicht leben.“

Musikalischer Protest mit dem Keller Steff am 15. September
Er gilt als eine der Entdeckungen in der bayerischen Musikszene der letzten Monate: Der Keller Steff aus Übersee am Chiemsee. Der Liedermacher erzählt von seiner Heimat und sein Leben und auch wenn die Begriffe schon etwas überstrapaziert sind: er macht das mit Herzblut und bleibt authentisch. Lustig ist das natürlich auch und zusammen mit seiner Band zelebriert der Keller Steff wunderbaren Blues mit bairischen Texten. Dass der Keller Steff auch durchaus politisch ist, zeigt seine Zusage, für die Bürgerinitiative Attaching zu spielen. Am 15. September schaut er deshalb in Attaching für ein Konzert vorbei. Karten gibt es ab sofort im Vorverkauf

Links zum Thema:
Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum Nachlesen:

http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/planfeststellung/

Die Internetseite des Aktionsbündnis AufgeMUCkt:
http://www.keine-startbahn3.de/

Die Seite des Flughafens mit Informationen über den Ausbau:
http://www.muc-ausbau.de

Die Schutzgemeinschaft:
http://www.schutzgemeinschaft-muc.de/

 




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