Urteil im VGH-Prozess: Planfeststellung zur 3. Startbahn rechtmäßig

Der Planfeststellungsbeschluss zur 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ist rechtens. So lautet das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Richter Erwin Allesch wies somit die 17 Klagen ab – unter anderem von der Stadt und dem Landkreis Freising, diversen Privatleuten sowie dem Bund Naturschutz.
Vor dem Saal der Urteilsverkündung in der Infanteriestraße in München scharten sich indes zahlreiche Demonstranten, die ihrem Unmut über die Entscheidung Ausdruck verleihen wollten.

Die Kläger hatten allesamt gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses durch den Freistaat Bayern geklagt. Neben dessen Vertretung durch die Landesanwaltschaft Bayern war auch die Flughafen München GmbH zum Prozess beigeladen.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen werden die Kläger in den kommenden Wochen aller Vorausicht nach Beschwerde einelgen, um in nächsthöherer Instanz eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig anstreben zu können.

Der zeitliche Ablauf der Urteilsverkündung:

10.35 Uhr: Die Verhandlung ist geschlossen. Nachdem die Zuschauer den Saal verlassen hatten, gehen die Demonstrationen vor dem Gebäude weiter.

10.19 Uhr: Der Saal wird geräumt. Polizisten laufen durch die Reihen. Auch die Presse muss den Saal verlassen. Einige Zuschauer rufen beim Verlassen des Saals “Wir sind das Volk!”.

10.15 Uhr: Der Richter versucht, nachdem Ruhe eingekehrt ist, erneut die kurze Begründung des Urteils zu verlesen. Es seien hinsichtlich der angeführten Argumente des Bedarfs sowie Naturschutzes keine hinreichend gewichtigen Gründe geäußert worden. Erneut ertönen Buhrufe. Der Richter droht an, den Saal räumen zu lassen.

10.11 Uhr: Es herrscht Unruhe im Gerichtsaal. Der Richter hat seine Ausführungen beendet. Die Menschen scheinen schockiert. Ein Baby schreit laut.

10.09 Uhr: Der Gesang endet. Der Richter erläutert weiter Formalien. Die Zuschauer sind wütend, einige verlassen den Saal, einige pfeifen dazwischen.

10.07 Uhr: Der Richter erklärt eine Revision als nicht zulässig. Die Zuschauer schreien auf und skandieren spontan die Bayernhymne. Der Richter kann nicht weiterreden.

10.06 Uhr: Das Urteil: Die Klagen werden abgewiesen.

10.04 Uhr: Die Zuschauer beschweren sich. Der Richter spricht ohne Mikrofon. Seine einleitenden Ausführungen sind unverständlich. Ein Helfer reicht ihm nun ein solches. Es ertönt Applaus.

10.03 Uhr: Schlagartig herrscht Ruhe im Gerichtssaal und die Menge erhebt sich. Der Richter betritt den Saal.

10.02 Uhr: Die Urteilsverkündung sollte nicht allzu lange dauern, da nur eine kurze Begründung vorgelegt wird. Eine ausführliche Erläuterung folgt dann in wenigen Wochen.

9.58 Uhr: Geschätzt müssten es nun etwa 300 Menschen im Gerichtssaal sein.

9.55 Uhr: Die Anspannung steigt. Für 10 Uhr wurde die Urteilsverkündung angesetzt. Richter Erwin Allesch ist allerdings noch nicht anwesend.

9.51 Uhr: FMH-Chef Michael Kerkloh trifft im Gerichtssaal ein und nimmt geradewegs auf den Stühlen der Beklagten-Seite platz.

9.45 Uhr: Politiker jedweder Coleur finden sich zur Urteilsverkündung ein. Darunter naturgemäß zahlreiche Gemeinderats-, Stadtrats-, Bürgermeister- sowie Landratskandidaten aus dem gesamten Kreis Freising.

9.41 Uhr: Landrat Michael Schwaiger trifft – als Vertreter des Landkreises – im Gerichtssal ein. Der füllt sich indes immer mehr. Weit über 150 Zuschauer und Prozessteilnehmer sind es inzwischen.

9.36 Uhr: Die Erwartungen der Startbahngegner sind heute eher negativ. Seit der Ablehnung sämtlicher Beweisanträge durch Richter Erwin Allesch vor wenigen Wochen, sehen viele den Prozess als entschieden an. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde bereits zu einer Demonstration gegen das Urteil aufgerufen.

9.26 Uhr: Zu insgesamt 17 Klagen wird heute ein Urteil erwartet. Alle Kläger – unter anderem die Stadt sowie der Landkreis Freising, der Bund Naturschutz sowie etliche Anwohner – hatten gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses geklagt. Beklagter ist der Freistaat Bayern. Die Flughafen München GmbH ist zum Prozess stets beigeladen gewesen.

9.19 Uhr: Die Sitzplätze sind nun so gut wie alle belegt, die ersten Besucher stehen entlang der Wände des Saals. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher ist soeben eingetroffen.

9.10 Uhr: In weniger als einer Stunde wird das Urteil im VGH-Prozess zu einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen erwartet. Im Saal der Urteilsverkündung befinden sich derzeit etwa 100 Zuhörer, hauptsächlich Startbahn-Gegner. Vor dem Ort des Geschehens, dem Amt für ländliche Entwicklung in der Infanteriestraße in München sammeln sich derweil zahlreiche Demonstranten, Journalisten und Kamerateams.




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