Verwirrung um Moosach-Bürgerbegehren

Die CSU hatte im Wahlkampf für ein Bürgerbegehren zur Moosachöffnung geworben und Unterschriften gesammelt. Gerade noch rechtzeitig vor der Wahl gab die CSU dann am Donnerstag und Freitag in den Freisinger Zeitungen bekannt, dass ausreichend viele Freisingerinnen und Freisinger für das Bürgerbegehren unterschrieben hätten. 2354 Unterschriften wären nötig gewesen, über 2500 wollten die Anhänger der CSU gesammelt haben. Die Unterschriftenlisten wurden am Montag dieser Woche im Rathaus abgegeben, wo aktuell Anzahl und Rechtmäßigkeit überprüft wird. Ab heute sammelt die CSU allerdings weiterhin Unterschriften und legt neue Listen in Geschäften aus. Anscheinend befürchtet man intern, dass nicht alle Unterschriften gültig und somit das Quorum noch gar nicht erreicht sein könnte. Am kommenden Donnerstag findet eine Sondersitzung des Stadtrates statt, um über das Stattfinden des Bürgerbegehrens abzustimmen. Sollten bis dahin noch nicht alle Unterschriften vorliegen, kann das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen nicht gleichzeitig mit der Europawahl am 25. Mai stattfinden, sondern an einem der darauffolgenden Sonntage.

Update vom 06.04.:
In einem Interview mit dem Freisinger Tagblatt erklärt dazu der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzender Peter Geiger: “Auch wenn man überzeugt sei, dass man das Quorum bereits erfüllt habe, sei man halt lieber auf der ganz sicheren Seite. Zu behaupten, die CSU sei intern nicht sicher, ob sie die notwendige Anzahl beisammen habe, sei „ein totaler Witz“.”




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